Wird die 5G-Frequenzauktion ausgesetzt?

Anfang 2019 sollen die 5G-Frequenzen versteigert werden. Nun fordern Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion die Auktion kurz auszusetzen, um eine EU-Verordnung für elektronische Kommunikation abzuwarten. Die Politiker kritisieren die Auflagen der Bundesnetzagentur als nicht ausreichend für einen erfolgreichen 5G-Ausbau.

Anfang des kommenden Jahres sollen die Frequenzen des 4G-Nachfolgers versteigert werden. Die Bundesnetzagentur hat vor kurzem ein Eckpunktepapier mit den 5G-Auflagen verabschiedet, eine endgültige Entscheidung über die Versorgungsverpflichtungen soll im Oktober erfolgen. Aktuell wird heftig über die Auflagen der Regulierungsbehörde diskutiert. Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland empfinden die Auflagen als zu streng, während die Politik sich härtere Verpflichtungen wünscht. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben nun ihre Bedenken in einem Brief an die Bundesnetzagentur geäußert, wie teltarif.de berichtet.

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Wird die 5G-Auktion ausgesetzt? (Bildquelle: © Sikov – stock.adobe.com)

Mit den geplanten Auflagen der Regulierungsbehörde drohe Deutschland beim Ausbau des 4G-Nachfolgers zurückzubleiben. Die Politiker kritisieren, dass es keine zwingende Verpflichtung zu einem Ausbau mit 5G gebe. So reiche es aus, wenn die Netzbetreiber Autobahnen und Bundesstraßen mit bis zu 100 Mbit/s (bis Ende 2022) ausbauen, die Mobilfunktechnologie wird in den Versorgungsverpflichtungen nicht näher benannt. So wäre auch eine Versorgung der Straßen mit LTE möglich. Doch gerade für autonomes Fahren ist der Ausbau mit 5G (niedrige Latenzzeit) notwendig. Auch eine Versorgung von Bahnstrecken mit bis zu 50 Mbit/s ist nach der Ansicht der Politiker nicht ausreichend.

National Roaming als Auflage?

Weiterhin fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Netzausbau statt drei parallele 5G-Netze. So müsse es gemeinsame Sendetürme und Sendetechnik geben. National Roaming sollte eine Auflagen bei der kommenden Auktion sein. Es gibt jedoch Zweifel, ob sich National Roaming in Deutschland rechtlich durchsetzen lässt. Die Bundesnetzagentur hat hier bereits mehrfach Bedenken geäußert.

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Aus diesem Grund fordern die CDU/CSU-Abgeordneten in ihrem Brief auch die 5G-Auktion für kurze Zeit auszusetzen. Die EU verabschiedet aktuell einen Kodex für elektronische Kommunikation. Man müsse den Kodex in nationales Recht umsetzen und könne dann die Netzbetreiber auch zu National Roaming verpflichten.

Deutschland darf 5G-Auktion nicht erneut verschieben

Experten warnen jedoch: Deutschland darf die Versteigerung des Frequenzspektrums nicht erneut verschieben. Die 5G-Frequenzen sollten eigentlich schon in diesem Jahr versteigert werden. Doch ein anhaltender Streit zwischen Bundesnetzagentur und Verkehrsministerium über die Auflagen für den 4G-Nachfolger sorgte im Mai bereits für eine Verschiebung der Versteigerung auf Anfang 2019. Schon damals wurden Stimmen laut, die den späten Termin Anfang 2019 kritisierten. Eine Aussetzung und weitere Verschiebung der 5G-Auktion erscheint vor diesem Hintergrund nicht ratsam.

(Bildquelle Beitragsbild: © iaremenko – stock.adobe.com)

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