Telekom StreamOn: Neue Frist bis Ende März 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat StreamOn der Telekom am 20. November in zwei Punkten für rechtswidrig erklärt. Der Netzbetreiber sollte das Zero Rating Angebot bis zum 04. Dezember 2018 anpassen. Es ist ruhig geworden um StreamOn. Wie nun Netzpolitik.org erfahren hat, gilt eine neue Frist bis Ende März 2019.

Seit dem Oktober 2017 gibt es eine Auseinandersetzung zwischen Deutscher Telekom und Bundesnetzagentur um StreamOn. Die Regulierungsbehörde hat den Netzbetreiber bereits mehrfach aufgefordert, das Zero Rating Angebot in zwei Punkten anzupassen. So soll die Videoqualität nicht künstlich reduziert werden, weiterhin muss StreamOn auch innerhalb der EU ohne Einschränkungen nutzbar sein. Die Deutsche Telekom widersprach den Forderungen der Bundesnetzagentur mehrfach und klagte Ende Januar 2018 vor dem Verwaltungsgericht Köln.

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Und wieder eine neue Frist für StreamOn (Bildquelle: Deutsche Telekom)

Nach langer Wartezeit verkündigte das Verwaltungsgericht am 20. November 2018 das Urteil und gab der Bundesnetzagentur in allen Punkten Recht. Die Deutsche Telekom wurde aufgefordert, StreamOn bis zum 04. Dezember anzupassen. Die Regulierungsbehörde machte Druck und pochte auf eine schnelle Anpassung. Die Frist Anfang Dezember lief ab, ohne dass es zu Änderungen bei StreamOn kam. Die Bundesnetzagentur gab am 07. Dezember an, noch eine Stellungnahme des Netzbetreibers zu analysieren und dann bald eine Entscheidung treffen zu wollen.

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Und wieder eine neue Frist

Wir haben Mitte Januar 2019 und es hat sich nichts getan. Wie Netzpolitik.org auf Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erfahren hat, gilt eine neue Frist bis Ende März. Konkret heißt es:

„Im Anschluss an den Beschluss des VG Köln vom 20.11.2018 hat die Bundesnetzagentur die Telekom Deutschland GmbH aufgefordert, unserer Anordnung vom 15.12.2017 Folge zu leisten. Die Telekom Deutschland GmbH hat dies abgelehnt und Beschwerde zum OVG Münster eingelegt. Aus Rechtsgründen war die zunächst gesetzte Frist anzupassen. Wir erwarten nun die Umsetzung zum 31.3.2019. Während der Rechtshängigkeit der Beschwerde der Telekom hängt eine Fortsetzung des Vollstreckungsverfahren von Maßgaben des OVG Münster ab. Sofern das OVG Münster nicht anders entscheidet, erwartet die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Anordnung zum o.g. Termin.“

Nun entscheidet das Oberlandesgericht Münster, ob der Bonner Netzbetreiber StreamOn bis Ende März 2019 endgültig anpassen muss. Das Gericht könnte den Bescheid der Behörde auch bis zur endgültigen Entscheidung aussetzen. Aktuell spricht vieles dafür, das der Streit um StreamOn in eine weitere Runde geht.

(Bildquelle Beitragsbild: Deutsche Telekom)

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