Telefónica Deutschland möchte 5G-Auktion stoppen

Telefónica Deutschland hat vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag gegen die 5G-Auktion geklagt. Das Ziel ist es, die Auktion im März 2019 erst einmal zu stoppen und bei den Versorgungsauflagen nachzubessern. Der Netzbetreiber o2 bemängelt die Auflagen zum Ausbau auf dem Land und zur Versorgung der Verkehrswege.

In der zweiten Märzhälfte steht die 5G-Auktion an. Dieser Termin könnte nun ausgesetzt werden. Telefónica Deutschland hat vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Versteigerung der Frequenzen geklagt. Die Klage per Eilvertrag könnte die Auktion vorerst stoppen, wie die FAZ unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtet. Zugleich bestätige das Verwaltungsgericht Köln den Eingang der Klage unter dem Aktenzeichen 9-L205/19. Telefónica Deutschland wollte sich selber nicht zur Klage äußern und beruft sich auf das laufende Gerichtsverfahren.   

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Wird die 5G-Auktion kurz vor dem Start gestoppt? (Bildquelle: © iaremenko – stock.adobe.com)

Doch weshalb klagt o2 gegen die 5G-Auktion? Der Netzbetreiber hat in den letzten Monaten mehrfach die Auflagen der Bundesnetzagentur kritisiert. So stört sich Telefónica Deutschland an der Pflicht zum Ausbau auf dem Land und zur Versorgung der Verkehrswege. Ein besonderer Kritikpunkt ist die Regelung zum lokalen Roaming. Die Netzbetreiber erlauben auf diese Weise anderen Anbietern einen Zugang zu ihrem Mobilfunknetz. Die Auflagen der Bundesnetzagentur sehen eine freiwillige Kooperation vor. Die Anbieter sollen beim lokalen Roaming miteinander verhandeln, die Bundesnetzagentur kann dabei als Schiedsrichter agieren.

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Doch ein lokales Roaming könnte durchaus zur Pflicht werden. Die Bundesregierung plant schon bald das TKG entsprechend zu ändern. So kurz vor der Auktion sorgt eine solche Änderung für Rechtsunsicherheit. Das Ziel von Telefónica Deutschland dürfte es sein, die 5G-Auktion erst einmal zu stoppen und dann bei den Auflagen nachzuverhandeln.

Heftige Kritik an Telefónica Deutschland

Die Klage per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln hat heftige Kritik hervorgerufen. Mit diesem Schritt riskiert o2 eine weitere Verschiebung der Auktion, die bereits Mitte 2018 stattfinden sollte. Aufgrund des anhaltenden Streits über die Versorgungsauflagen war ein Termin für eine Versteigerung im letzten Jahr nicht mehr möglich.

Besonders das Handelsblatt geht mit Telefónica Deutschland hart ins Gericht: „Doch Telefónica blockiert den schnellen Ausbau. Der Netzbetreiber will zunächst seine Interessen wahren. Doch damit könnte die Firma als der große Bremser des 5G-Ausbaus in die Geschichte eingehen. Der Schritt ist überzogen. Und die gesamte Industrie könnte darunter leiden.“ (Quelle: Handelsblatt) Bemängelt wird vor allem, dass sich der Netzbetreiber zu einer Klage mit aufschiebender Wirkung entschieden hat. Auch Telekom und Vodafone haben im Dezember gegen die Auktion geklagt. Doch diese Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Das Problem: Viele Länder wie China, Südkorea und USA sind beim 4G-Nachfolger bereits viel weiter. Deutschland sollte ursprünglich zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden, doch dies wird immer mehr zum Wunschdenken.

(Bildquelle Beitragsbild: © Mikko Lemola – stock.adobe.com)

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