Staat möchte Mobilfunk verbessern und Sendemasten errichten

2018 wurde intensiv über Mobilfunk und Funklöcher diskutiert. Besonders auf dem Land ärgern sich die Menschen über eine schlechte Mobilfunkversorgung. Nun hat die CSU angeregt, der Staat soll dort ausbauen, wo die Netzbetreiber nicht aktiv werden. Eine staatliche Gesellschaft könnte gezielt Sendemasten errichten.

Im letzten Jahr wurde in Deutschland besonders intensiv über Mobilfunk und Funklöcher diskutiert. Verkehrsminister Scheuer sagte im April 2018, der Zustand des deutschen Mobilfunknetzes sei „für eine Wirtschaftsnation untragbar“. Besonders in ländlichen Regionen ist die Versorgung schlecht, in vielen kleinen Ortschaften warten die Menschen schon lange auf LTE oder gar 3G. Die Netzbetreiber betonen immer wieder, in einzelnen Regionen sei ein Ausbau mit Mobilfunk einfach nicht wirtschaftlich. Vor diesem Hintergrund hat die CSU ein direktes Eingreifen des Staates ins Spiel gebracht. Wo die Netzbetreiber nicht ausbauen, könne eine staatliche Gesellschaft Sendemasten errichten. Auf diese Weise würde man sehr gezielt Funklöcher schließen.

Mobilfunk
Baut der Staat bald Sendemasten auf dem Land? (Bildquelle: istockphoto.com, NexTser)

Mittlerweile begrüßt auch die Große Koalition den Vorschlag der CSU. Für staatliche Sendemasten könnten die Erlöse aus der 5G-Auktion (erstes Quartal 2019) genutzt werden. Finanzminister Scholz rechnet mit Einnahmen von 5 Mrd. Euro aus der Frequenz-Auktion. Das Geld könne gezielt genutzt werden, um die Versorgung mit Mobilfunk in Deutschland zu verbessern.

National Roaming im Mobilfunk könnte bald zur Pflicht werden

Aktuell wird dazu das Thema National Roaming intensiv diskutiert. Die Netzbetreiber sollen der Konkurrenz einen Zugang zu ihren Netzen bieten. Hat zum Beispiel ein o2-Kunde in einer Region keinen Empfang, kann er sich ins LTE-Netz der Deutschen Telekom einwählen. Die Politik argumentiert mit National Roaming wie folgt. In manchen Regionen reiche es völlig aus, wenn ein Netzbetreiber Mobilfunk ausbaut und dann das Netz für die anderen Anbieter öffnet. Von dieser Lösung würden am Ende alle Netzbetreiber profitieren. Besonders die Deutsche Telekom sieht dies völlig anders und spricht von einer Entwertung beim Netzausbau. Der Anbieter, der an einem Ort ausbaut, verliert nach der Ansicht des Bonner Netzbetreibers.

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National Roaming könnte für Telekom, Vodafone und o2 schon bald zu Pflicht werden. Die Große Koalition arbeitet an einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Über eine Änderung des TKG möchte man die Netzbetreiber zur Öffnung der Netze verpflichten. Die Bundesnetzagentur warnt vor einer gesetzlichen Änderung im Mobilfunk so kurz vor der 5G-Auktion. Die Regulierungsbehörde sieht eine gesetzliche Verpflichtung zu National Roaming problematisch, man würde zu sehr in die Rechte der Netzbetreiber eingreifen. Klagen von Mobilfunkanbieter könnten die Folge sein. Man darf hier auf die Entwicklung in den kommenden Monaten gespannt sein.

(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Jens Tandler)

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