SPD fordert flächendeckendes LTE-Netz
Die SPD fordert ein flächendeckendes LTE-Netz und hat ein Positionspapier mit Maßnahmen verabschiedet. Die Partei setzt auf geteilte Infrastruktur, Fördermittel und härtere Strafen bei Nichteinhaltung von Auflagen. Ebenso soll ein Mobilfunkgipfel in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.
Aktuell läuft im Mainz die 5G-Auktion. Doch mit der Mobilfunktechnologie der fünften Generation lassen sich keine Funklöcher auf dem Land schließen, dies hat auch die Politik begriffen. Die SPD fordert nun Anstrengungen der Netzbetreiber bei LTE. Die Partei hat ein Maßnahmenpapier erarbeitet, um ein flächendeckendes 4G-Netz in Deutschland zu gewährleisten. Das Papier setzt vor allem auf drei Maßnahmen, wie RP Online berichtet.
Eine zentrale Idee der SPD ist Infrastruktursharing bei LTE. In Regionen, wo nur ein oder zwei Netzbetreiber ihre Masten aufgestellt haben, könnten andere Anbieter ihre Antennen an den Sendmasten anbringen. Ein solches Gesetz soll jedoch nur für Mobilfunkunternehmen gelten, die eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können. Auch lokales Roaming ist für die Sozialdemokraten eine Option und kann von der Bundesnetzagentur in Ausnahmefällen angeordnet werden.
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Eine weitere Idee ist ein staatliches Ausbauprogramm bei LTE. In unwirtschaftlichen Regionen soll der Ausbau von Sendemasten gefördert werden. Die SPD-Fraktion spricht von einem „Förderprogramm Mobilfunk“. Daneben könnte der Staat auch selber Sendemasten errichten. In der dritten Maßnahme sehen die Sozialdemokraten strenge Strafen für Netzbetreiber vor, die Auflagen der Bundesnetzagentur nicht einhalten. So müssen Telekom, Vodafone und o2 bis Ende 2019 insgesamt 98 Prozent der Bevölkerung mit LTE versorgen. Bei einer Nichterfüllung der Auflagen fordert die SPD strenge Strafen.
Wie sind die Forderungen der SPD zu bewerten?
In der Vergangenheit hat es nicht an Positionspapieren aus der Politik gefehlt. Jedes Papier sollte die ultimative Lösung bieten und schnelles Internet aufs Land bringen. Beschlüsse zu einer flächendeckenden LTE-Netzabdeckung gibt es bereits seit Jahren, wie ein Beispiel zeigt.
So stellte im Oktober 2014 Bundesminister Dobrindt das „Kursbuch Netzausbau“ vor. Der Minister setzte sich zum Ziel bis Ende 2018 bei digitalen Leben gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land herzustellen. In Kursbuch finden sich Passagen wie: „Für abgelegene Haushalte bietet LTE-Advanced unter Nutzung der 700 und 800 MHz Frequenz-Ressourcen kostengünstig die Möglichkeit, NGA-Bitraten [Next Generation Access] zur Verfügung zu stellen.“ (Quelle: Kursbuch Netzausbau) Dobrindt plante also ländliche Regionen mit LTE-A auszubauen. Ebenso wurde im Positionspapier ein 5G-Start für das Jahr 2018 geplant. Die Realität sieht am Ende anderes aus.
Am Ende darf man sich die berechtigte Frage stellen, ob gerade das Beschlusspapier der SPD den Durchbruch bringt. Auch der Mobilfunkgipfel in der zweiten Jahreshälfte 2019, ebenso eine Idee der SPD, dürfte kaum zu Lösung der Probleme beitragen.
