Prepaid-Karten: Ausweispflicht ab 01. Juli 2017

Wer ab dem 01. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für ein Smartphone erwirbt, muss ein Ausweisdokument vorlegen. Dies sieht das Antiterrorgesetz der Bundesregierung vor. Der Nachweis kann über einen Personalausweis oder (ausländischen) Reisepass erfolgten. Mit dem Gesetz soll mehr keine anonyme Kommunikation möglich sein.

In etwa einem Jahre kommen größere Änderungen auf Prepaid-Kunden zu. Wer ab dem 01. Juli 2017 eine SIM-Karte ohne Vertragsbindung erwerben möchte, muss ein Ausweisdokument vorlegen. Diese Regelung sieht das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ vor. Das Antiterrorgesetz gilt seit dem 30. Juli 2016. Die deutschen Netzbetreiber haben etwa ein Jahr Zeit, um die Regelung bei den Prepaid-Verträgen umzusetzen. Der Stichtag ist der besagte 01. Juli 2017. Eine Umsetzung des Gesetzes ist auch früher möglich. Die neuen Regel soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonyme über Handys kommunizieren und so Straftaten planen.

Ab dem 01. Juli 2017 kommen auf Mobilfunk-Kunden Änderungen zu. (Bildquelle: istockphoto.com, NexTser)

Bisher ist es möglich, eine SIM-Karte für Prepaid direkt bei einem Discounter wie ALDI an der Kasse oder auch online zu kaufen. Zwar muss man bei der Registrierung persönliche Daten wie Name und Adresse angeben, diese Angaben werden jedoch vor der Freischaltung der SIM-Karte selten überprüft. So kann man sich auch ganz einfach mit einem Fantasienamen registrieren. In Zukunft möchte man dies verhindern, indem sich die Prepaid-Nutzer zwingend über ein Ausweisdokument identifizieren. Hierbei kann es sich um einen Personalausweiß oder auch (ausländischen) Reisepass handeln. Ebenso denkbar ist eine Identifizierung über einen Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere für Flüchtlinge.

Mehraufwand für die Mobilfunkanbieter

Auf Änderungen beim Erwerb von Prepaid-Karten hatte sich die Koalition bereits Mitte April 2016 geeinigt. Nun hatte man das Gesetz im Eiltempo noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die schnelle Entscheidung wie folgt: „Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen zeitlichen Aufschub.“ Für die Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter entsteht in Zukunft ein Mehraufwand. Sie müssen in den nächsten Monaten entsprechende Abläufe zur Identifikation etablieren und die Systeme vorbereiten. Auf die Preise im Prepaid-Bereich dürfte dieser Mehraufwand jedoch keine Auswirkungen haben.

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Marius Pieruschka
Als ausgewiesener LTE-Fachmann auf 4G.de aktiv.
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