Politik fordert gemeinsames 5G-Netz auf dem Land

Die Politik fordert ein gemeinsames 5G-Netz aller Netzbetreiber auf dem Land. So könnte die Mobilfunkanbieter ländliche Regionen kostengünstig ausbauen. Damit die Forderung zur Realität wird, muss die Bundesnetzagentur die Auflagen anpassen. Die Regulierungsbehörde sieht diese Einmischung kritisch.

Letzte Woche fand ein Geheimtreffen im Bundesverkehrsministerium mit drei Ministern und dem Präsident der Bundesnetzagentur statt, wie der Spiegel berichtet. Es ging um die 5G-Auflagen. Die Minister Scheuer (Verkehr und Digitale Infrastruktur), Altmaier (Wirtschaft) und Braun (Kanzleramt) haben versucht Einfluss auf die Auflagen für den 4G-Nachfolger zu nehmen. Homann wurde bei dem Treffen dazu gedrängt, die Versorgungsverpflichtungen für die Auktion so anzupassen, dass ein schneller 5G-Ausbau auf dem Land möglich wird. Geht es nach den drei Ministern, sollen Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland ein gemeinsames Netz in ländlichen Regionen aufbauen.

Homann sieht die Einmischung der Politik kritisch (Bildquelle: Bundesnetzagentur)

So würden die Netzbetreiber Kosten sparen und schnellen Mobilfunk in unterversorgten Regionen gewährleisten. Den Ministern geht es dazu um eine Versorgung von kommunalen Straßen mit 5G, um in Zukunft autonomes Fahren zu ermöglichen. Der Präsident der Bundesnetzagentur sieht die Einmischung kritisch. Die Politik darf nach der Ansicht von Homann keinen Einfluss auf die 5G-Auflagen nehmen. Die Bundesnetzagentur sei unabhängig. Die Netzbetreiber könnten sogar gegen die Versorgungsauflagen klagen, wenn die Politik auf die Regulierungsbehörde Einfluss nimmt. Weiterhin ist es höchst umstrittenen, ob eine Verpflichtung zu einem gemeinsamen Ausbau rechtlich möglich sei.

Teure 5G-Auktion entzieht Investitionsmittel

Durch den gemeinsamen Netzausbau auf dem Land sollen Deutsche Telekom, Vodafone und o2 Kosten sparen. Wenn die Politik wirklich die Kosten für den 5G-Ausbau reduzieren möchte, könnte man einen anderen Weg gehen und das Frequenzspektrum möglichst günstig an die Netzbetreiber vergeben. In keinem anderen Land der Welt werden Frequenzen so teuer wie in Deutschland versteigert. Die Netzbetreiber müssen bei jeder Auktion Milliarden Euro für Frequenzen ausgeben. Diese Mittel fehlen dann beim späteren Netzausbau.

Doch hier dürfen die Netzbetreiber kein Entgegenkommen der Politik erwarten. Die Bundesregierung erwartet aus der 5G-Auktion Einnahmen zwischen 10 bis 12 Mrd. Euro. Diese Summe benötigt die Große Koalition zum Ausbau eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025.

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