Plant das Bundesumweltministerium eine Öko-Steuer auf LTE-Tarife?

Kommt eine Öko-Steuer auf LTE-Tarife? Das Bundesumweltministerium denkt offenbar über eine ökologische Abgabe auf 4G-Datentarife nach. Dies geht aus einem internen Positionspapier der Arbeitsgruppe „Energieeffizienz im Mobilfunk“  hervor, welches 4G.de vorliegt. Hintergrund dieser Überlegungen ist die aktuelle Studie „The Power of Wireless Cloud“ der Universität Melbourne vom April 2013. Forscher der Uni haben den Stromverbrauch in der sogenannten Wireless Cloud untersucht und dabei auch die Mobilfunknetze miteinbezogen.

4g-energieverbrauch

LTE Energieverbrauch, Quelle: University of Melbourne

Dabei zeigt die Studie, dass eine Mobilfunktechnologie wie LTE in Zukunft besonders viel Strom verbrauchen wird. Dies liegt auch an der wachsenden Zahl von Mobilfunkkunden auf der ganzen Welt. Bis zum Jahr 2015 soll 4G mehr als 50 Prozent der Energie weltweit in der Wireless Cloud verbrauchen und ist hier der größte Stromfresser. Aufgrund der aktuellen Untersuchung mahnen die Forscher die Netzbetreiber zu mehr Energieeffizienz in den Mobilfunknetzen. Die Studie der Wissenschaftler ist in den Medien auf breite Resonanz gestoßen. Auch im Bundesumweltministerium hat man die Untersuchung der australischen Wissenschaftler offenbar genau studiert. Nun möchte die Politik hier eingreifen.

Internes Positionspapier spielt mit dem Gedanken einer Öko-Steuer auf 4G

Dem Infoportal 4G.de liegt ein internes Positionspapier des Bundesumweltministeriums vor, in welchem konkret über eine Öko-Abgabe auf LTE-Tarife nachgedacht wird. Nachdem zu Beginn die Ergebnisse der Studie der Universität Melbourne wiedergegeben werden, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe „Energieeffizienz im Mobilfunk“ unter Leitung von Herrn S. Atire: „Vor diesem Hintergrund ist eine „Öko-Steuer“ auf LTE-fähige Hardware oder LTE-Datentarife zu prüfen. Im Sinne einer ökologischen Steuerung sollen Verbraucher vermehrt energieeffizientere Technologie wie UMTS oder HSDPA nutzen. Vielerorts bietet 3.5G heute Übertragungsraten von bis zu 42 Mbit/s und steht so LTE in vielem nicht nach.“ Sicherlich sind in vielen Städten mittlerweile mit 3.5G hohe Übertragungsraten möglich. Doch gerade in den ländlichen Regionen fehlt es an schnellen Internet. Hier sollte gerade eine Mobilfunktechnologie wie 4G auch laut Bundesregierung die nötige Abhilfe schaffen.

Eine Seite später legt sich das Schreibens des Ministeriums auf eine Öko-Abgabe auf 4G-Tarife fest: „Nach Abwägung aller Punkte scheint nur eine pauschale ökologische Abgabe auf LTE-Tarife sinnvoll. Eine Besteuerung auf LTE-fähige Hardware würde hingegen nicht der Intention einer ökologischen Steuerung entsprechen. Zahlreiche Endgeräte werden heute trotz vorhandener 4G-Funktion von Verbrauchern ausschließlich in 3G-Netzen genutzt.“ Das Schreiben äußert sich nicht weiter dazu, wie man eine solche Steuer konkret durchsetzen möchte.

Eine ökologische Steuer auf LTE-Tarife soll mindestens fünf Euro betragen

Besonders interessant ist die Passage im Positionspapier der Arbeitsgruppe, wo die Höhe der ökologischen Abgabe begründet wird: „Umfragen haben gezeigt, dass LTE-Nutzer weniger preissensibel sind als 3G-Nutzer. Vor diesem Hintergrund scheint eine „Öko-Steuer“ von mindestens 5 Euro pro LTE-Tarif monatlich notwendig, um das gewünschte Verhalten der Verbraucher zu erzielen.“ So könnten auf die Nutzer bald noch wesentlich höhere LTE-Tarife zukommen, denn im Schreiben ist ausdrücklich die Rede von „mindestens 5 Euro“ als Öko-Steuer.

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass man eine solche Abgabe erst nach der Wahl beschließen möchte. Abschließend heißt es im Papier des Bundesumweltministeriums: „Konkrete Schritte hierzu sollen jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Eine „Öko-Steuer“ auf LTE-Tarife ist dabei keine langfristige Lösung. Mittelfristig sollen die deutschen Netzbetreiber zur mehr Energieeffizienz in den Mobilfunknetzen veranlasst werden. Ist dieses Ziel erreicht, kann geprüft werden, ob eine pauschale Abgabe auf LTE-Tarife noch ökologisch sinnvoll ist.“ Nun darf man mit Spannung darauf warten, was die 4G-Nutzer in Deutschland in Zukunft erwartet.

Die Politik greift aktuell vermehrt in die Mobilfunkbranche ein. Erst im Februar 2013 erschien ein Positionspapier der Bundesumweltministeriums, dass sich mit Grenzwerten im Bereich Mobilfunk beschäftigt. Vor wenigen Wochen kündigte Wirtschaftsminister Rösler an, dass er die Mobilfunkanbieter gesetzlich zu den versprochenen Übertragungsraten verpflichten möchte.

Fazit 4G.de

Sollten die neusten Pläne des Bundesumweltministeriums Wirklichkeit werden, könnten bereits nach der Wahl monatliche Mehrkosten auf alle LTE-Nutzer zukommen. Wesentlich höhere Preise bei LTE-Tarifen könnten tatsächlich viele Verbraucher dazu bewegen, zumindest beim mobilen Surfen wieder auf 3G umzusteigen. Besonders teuer dürften es vor allem für die Menschen auf dem Land werden, die häufig auf LTE als DSL-Ersatz angewiesen sind. 4G.de fordert deshalb, zumindest diese LTE-Tarife von einer Öko-Steuer auszunehmen. Schließlich lag der schnelle LTE-Ausbau in den ländlichen Regionen ganz in der Intention der Bundesregierung.

Eine solche politische Entscheidung könnte den LTE-Ausbau in Deutschland zurückwerfen. Sollten in Zukunft die Verbraucher vermehrt zu 3G zurückkehren, fehlen den deutschen Netzbetreibern wichtige Einnahmen für die millionenschweren Investitionen im 4G-Ausbau. Ganz zu schweigen davon, dass die 3G-Netze bereits heute überlastet sind.

Im Ganzen scheint uns das Positionspapier der Arbeitsgruppe „Energieeffizienz im Mobilfunk“ zu einseitig gedacht. Sicherlich brauchen wir in Zukunft energieeffizientere 4G-Netze, doch wir erreichen diese nicht durch eine pauschale Öko-Steuer für LTE-Nutzer. Vielmehr sind hier die deutschen Netzbetreiber gefragt, die in Zukunft für mehr Energieeffizienz in den LTE-Netzen sorgen müssen. Dabei muss man auch anmerken, dass es sich noch um ein Positionspapier des Bundesumweltministeriums handelt. Vielleicht soll mit dieser Initiative auch Druck auf die Mobilfunkanbieter ausgeübt werden, damit diese von selber handeln.

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Tim Rohrer
Mitgründer und Redakteur bei 4G.de
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