Mobilfunkanbieter müssen Preiserhöhung klar kommunizieren

Mobilfunkanbieter müssen Preiserhöhungen klar kommunizieren, so kann man das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zusammenfassen. Die Verbraucherzentrale NRW war gegen eine Preisanpassung von WinSIM vorgegangen. Der Discounter hätte die Kunden nicht deutlich darüber informiert so die Verbraucherschützer. Das Gericht sah dies genauso.

Im März 2017 hat der Mobilfunkanbieter WinSIM die Preise für Bestandskunden erhöht. Drillisch informierte über die Preiserhöhung nur im Kundenportal „Servicewelt“. Dazu erhielten die Kunden über SMS und E-Mail die Nachricht, dass „aktuelle“ und „neue Informationen“ zu ihrem Tarif in der Servicewelt vorliegen. Von einer Preiserhöhung war in der Nachrichten nicht die Rede. Die Verbraucherzentrale NRW sah eine Irreführung des Verbrauchers, da der Mobilfunkanbieter die Preiserhöhung nicht klar benannt hatten. Das zuständige Landgericht Hanau wies die Unterlassungserklärung der Verbraucherschützer zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Verbraucherzentrale in zweiter Instanz Recht.

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Der Moment, wenn Du die Preiserhöhung merkst (© pathdoc – stock.adobe.com)

Laut dem Oberlandesgericht müssen  Mobilfunkanbieter eine Preiserhöhung klar kommunizieren. Die Nachricht muss den Kunden in jeden Fall erreichen. WinSIM kann nicht erwarten, dass der Verbraucher sich über die „Servicewelt“ informiert. Auch eine Benachrichtigung über eine SMS oder E-Mail sei in dieser Form nicht ausreichend. Bei Formulierungen wie „Aktuelle Informationen zu Ihrem WinSIM-Tarif“ und „neue Informationen [sind] in Ihrem Kundenkonto hinterlegt“ könnte es sich ebenso um Werbung handeln. Man Ende sah das Oberlandesgericht  eine „relevante Irreführung des Verbrauchers“ und der Mobilfunkanbieter musste die Preiserhöhung zurücknehmen. Das Urteil ist rechtskräftig und die Entscheidung nicht anfechtbar.

WinSIM Kunden sollen ihre Rechnungen prüfen

Die Verbraucherzentrale NRW rät nun allen Kunden von WinSIM ihre Rechnung genau zu prüfen. Viele Verbraucher dürften die Preiserhöhung von 1 oder 2 Euro pro Monat vom März 2017 gar nicht mitbekommen haben. Einer Erhöhung sollten die Kunden sofort widersprechen und eine Rückerstattung von Drillisch verlangen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, welches bereits am 19. November 2017 erging, dürfte ebenso kaum jemand mitbekommen haben. Erst im November wurde das Urteil durch eine Presseerklärung der Verbraucherzentrale NRW bekannt.

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Grundsätzlich ist das Urteil aus Frankfurt zu begrüßen, da es einem Mobilfunkanbieter klare Grenzen aufzeigt. Preiserhöhungen müssen klar kommuniziert werden und die Nachricht muss den Kunden zwingend erreichen. Auch wenn dies kein Grundsatzurteil ist:  Man kann hoffen, dass in ähnlichen Fällen die Gerichte ebenso im Sinne des Verbrauchers entscheiden.

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