Mobilfunk: Staat will LTE für alle

Wird im Mobilfunk bald alles besser? Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) kann nach der Auffassung des CDU-Angeordneten Lange der Staat den Netzbetreibern besondere Regulierungsziele wie den Ausbau aller Verkehrswege mit LTE oder ein Kooperationsgebot vorschreiben.

Viele Nutzer klagen über eine schlechte Versorgung mit Mobilfunk in Deutschland. Besonders in ländlichen Regionen und entlang der Verkehrswege gibt es noch zu viele Funklöcher. Nun könnte das überarbeitete Telekommunikationsgesetz den Durchbruch bringen. Nach der Auffassung des CDU-Abgeordneten Ulrich Lange darf der Staat dank des neuen TKG den Netzbetreibern im Mobilfunk ganz konkrete Ziele vorgeben. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen nennt der Politiker verschiedene Beispiele.

So könnte der Staat Telekom, Vodafone und o2 eine Versorgung aller Bundes-, Land- und Kreisstraßen mit LTE vorschreiben. Ebenso wäre es mit den überarbeiteten TKG möglich, den Netzbetreibern eine Kooperationspflicht vorzuschreiben, hierbei geht es um eine gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten und Antennen. 25 Jahre Regulierung im Mobilfunk hätten laut Ulrich Lange (CDU) noch nicht den Durchbruch gebracht, es gebe in Deutschland besonders im ländlichen Bereich zu viele Funklöcher. Der Politiker hofft mit dem überarbeiteten Gesetz auf den endgültigen Durchbruch.

Netzbetreiber beklagen eine zu strenge Regulierung im Mobilfunk

Deutsche Telekom, Vodafone und o2 dürften über die Aussagen von Lange wenig erfreut sein. Nach der Auffassung der Netzbetreiber gibt es zu viel Regulierung im Mobilfunk. So haben die Anbieter die Auflagen aus der Auktion 2015 nur mit einem Jahr Verspätung vollständig erfüllt. Die noch ausstehenden 5G-Versorgungsverpflichten haben die Netzbetreiber als zu streng kritisiert. Hinzu kommen die hohen Kosten für Frequenzen. Bei der letzten Auktion im Jahr 2019 flossen 6,54 Mrd. Euro in die Staatskasse. Dieser Gelder fehlen den Unternehmen beim Netzausbau.

Weiterhin beklagen die Netzbetreiber, dass es immer wieder Widerstand in der Bevölkerung gegen Mobilfunk gebe. Bürgerinitiativen gelingt es häufig, Ausbauprojekte zu stoppen oder über Jahre zu blockieren. Weiterhin gibt es häufig Probleme bei Genehmigungen und dem Finden von geeigneten Standorten.

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