Mobilfunk: Koalition sagt Funklöchern den Kampf an

Eine bessere Versorgung mit Mobilfunk war heute eines der Themen im Bundestag. Die Große Koalition brachte einen Antrag ein, der für schnelles Internet auf dem Land sorgen soll. Die Netzbetreiber sollen Funklöcher schließen und ein flächendeckendes Mobilfunknetz aufbauen. Lokales Roaming soll zur Pflicht werden.

„Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land“ heißt ein Antrag (Drucksache 19/7028), der heute im Bundestag beraten wurde. Die Große Koalition setzt sich für eine bessere Versorgung mit Mobilfunk und schnelles Internet auf dem Land ein. So kurz vor der 5G-Auktion dürften Telekom, Vodafone und o2 die Beratungen mit besonderem Interesse verfolgen. So sieht der Antrag zum Beispiel „hohe Bußgelder vor“, wenn die Netzbetreiber bestimmte Auflagen nicht erfüllen. Die Bundesnetzagentur soll durch „engmaschige Kontrolle“ den „Ausbauwillen“ der Mobilfunkanbieter überprüfen und bei Bedarf eingreifen.

Weiterhin sollen die Netzbetreiber ihre Zusagen vom Mobilfunk-Gipfel 2018 einhalten und eine LTE-Netzabdeckung von 99 Prozent (nach Bevölkerung) bis Ende 2022 gewährleisten.

Weiterhin soll laut dem Antrag eine Staatsgesellschaft entstehen und gezielt Sendemasten errichten, wo die Netzbetreiber von sich aus nicht tätig werden. Der Vorschlag kam ursprünglich von der CSU, fand am Ende auch Anklang bei CDU und SPD.

Lokales Roaming im Mobilfunk kann verordnet werden

Eine Passage im Antrag dürfte den Netzbetreibern Sorgen bereiten. Die Bundesregierung soll der Bundesnetzagentur die Möglichkeit geben, „ein lokal begrenztes Roaming anzuordnen, wenn freiwillige Kooperationen der Mobilfunknetzbetreiber scheitern.“ Der Begriff „Lokales Roaming“ im Mobilfunk dürfte mittlerweile zu einem roten Tuch für die Netzbetreiber geworden sein. Die Anbieter müssen mitunter den Konkurrenten einen Zugang zum Mobilfunknetz gewähren, wenn sie in einer Region alleine funken. Der Wettbewerb um das beste Netz wäre auf diese Weise ausgehebelt.

Der neue EU-Kodex für den TK-Markt, der kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde, macht eine solche Verpflichtung möglich. Die Bundesregierung soll das Gesetz zum lokalen Roaming im Mobilfunk noch vor dem 5G-Auktion verabschieden. Doch die Netzbetreiber wollen hier auf keinen Fall mitmachen. Telekom, Vodafone und o2 bemängeln bereits die 5G-Auflagen und haben sogar gegen die Verpflichtungen geklagt. Sollte lokales Roaming zur Pflicht werden, konnten die Netzbetreiber per Eilverfahren gegen die Auktion vorgehen.

Eine Verschiebung der 5G-Auktion wäre fatal

Sollte die Versteigerung der Frequenzen des 4G-Nachfolgers tatsächlich verschoben werden, wäre dies fatal und ein weiterer Zeitverlust. Die 5G-Auktion sollte bereits im Jahr 2018 stattfinden. Ein anhaltender Streit zwischen Bundesnetzagentur und Politik über die Auflagen für die Mobilfunktechnologie der fünften Generation machte damals eine Versteigerung noch 2018 unmöglich. Bei der Versorgung mit Mobilfunk hinkt Deutschland in europaweiten Vergleich bereits hinterher. Wird die Auktion verschoben, dürfte man die Ambitionen begraben, Deutschland zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu machen.

(Bildquelle Beitragsbild: © Manuel Schönfeld – stock.adobe.com)