Was brachte der Mobilfunk-Gipfel?

Der Mobilfunk-Gipfel in Berlin ist vorbei und die Teilnehmer haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Doch was brachte der Gipfel konkret? Die Netzbetreiber haben zugesagt, bis zum Jahr 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Die Zusagen von Telekom, Vodafone und o2 sind nicht verbindlich.

Gestern endete der Mobilfunk-Gipfel in Berlin. Vertreter von Politik und der Netzbetreiber verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung von vier Seiten. Dort verständigte man sich auf verschiedene „Meilensteine“ wie es in dem Papier heißt. Die Netzbetreiber haben zugesagt, bis zum 31.12.2020 bundesweit 99 Prozent der Haushalte mit LTE zu versorgen. Im Laufe des Jahres 2021 soll jedes Bundesland eine 4G-Versorgung von 99 Prozent (nach Bevölkerung) bieten. Bis zum Jahr 2021 werden die Netzbetreiber mindesten 100 neue LTE-Standorte an bislang unversorgten Verkehrshotspots errichten. Es soll dazu mindestens 1000 neue Standorte geben, um die Weißen Flecken zu schließen. Jenseits der unterversorgten Gebiete wollen Telekom, Vodafone und o2 mindestens 10.000 neue Standorte errichten oder modernisieren.

Mobilfunk-Gipfel Scheuer
Minister Scheuer beim Mobilfunk-Gipfel (Bildquelle: flickr/BMVI)

Auch Bund und Ländern haben beim Mobilfunk-Gipfel Zusagen gemacht. Die Netzbetreiber müssen die 5G-Frequenzen aus der Auktion erst nach der Zuteilung bezahlen. Laut Verkehrsminister Scheuer sparen die Konzerne dadurch eine Mrd. Euro. Dazu dürfen Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland in Zukunft BOS-Standorte von Bund und Ländern mit nutzen. BOS steht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Die Netzbetreiber können für Mobilfunk zum Beispiel Standorte von Polizei und Feuerwehr nutzen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Sendemasten schneller erteilt werden.

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Alle Ergebnisse des Mobilfunk-Gipfels lassen sich in der gemeinsamen Erklärung nachlesen. Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels. In der Pressemitteilung der Bundesregierung hieß es: „Damit gehen wir in ein neues Zeitalter der Netzabdeckung beim Mobilfunk.“ (Quelle: Pressemitteilung)

Zusagen der Netzbetreiber sind nicht verbindlich

Doch die Zusagen von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland sind nicht verbindlich. So stellte Telekom-Chef Höttges klar, dass man die Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau abwarten möchte und die Zusagen noch zurückziehen könne. Auch o2-Chef Markus Haas sprach davon, dass es von den Versorgungsverpflichtungen bei 5G abhänge, ob man die Zusagen vom Mobilfunk-Gipfel vollständig umsetze.

Bei der abschließenden Pressekonferenz wurde den Journalisten schnell klar, dass die Netzbetreiber keine verbindlichen Zusagen gemacht haben. Auf Fragen der Journalisten, was die Zusagen vom Mobilfunk-Gipfel nun eigentlich wert seien, reagierte der Verkehrsminister zunehmend gereizt. Scheuer möchte sich so kurz vor der Landtagswahl in Bayern als Macher präsentieren. Doch die Position des Verkehrsministers gegenüber Telekom, Vodafone und o2 ist in Wahrheit recht schwach. Der Minister kann die Netzbetreiber zu nichts verpflichten.

(Bildquelle Beitragsbild: © Manuel Schönfeld – stock.adobe.com)

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