Mobilfunk: Funkloch-Amt versagt auf ganzer Linie

Die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft wurde gegründet, um Funklöcher zu schließen. Aktuell läuft es bei „Scheuers Funklochamt“ noch nicht ganz rund. Von 97,5 Stellen sind erst zwei Stellen besetzt. Die Kosten für die MIB belaufen sich seit Januar auf 4,5 Millionen Euro, Weiße Flecken konnte das Amt bisher nicht schließen.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft ins Leben gerufen. Das Amt hat die Aufgabe, Funklöcher zu identifizieren und zu schließen. Die MIB soll Funktürme in Regionen errichten, die für die Netzbetreiber nicht wirtschaftlich sind, diese Idee steckt hinter der Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft. Doch aktuell läuft es bei „Scheuers Funklochamt“, wie es die Opposition gerne nennt, nicht so rund. Laut einem Bericht des RND fehlt es dem MIB an Personal. Von 97,5 ausgeschriebenen Stellen sind gerade einmal die zwei Stellen der Geschäftsführer besetzt. Aktuell prüft man 580 eingegangene Bewerbungen und hofft bis Ende 2021 alle Stellen besetzen zu können.

Der Personalmangel bringt so einige Probleme mit sich. Aktuell wird die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft von Toll Collect (eigentlich für die Maut zuständig) unterstützt. Für diese Unterstützung hat Toll Collect der MIB bis Juni 460.000 Euro in Rechnung gestellt, dazu kommen Kosten von 500.000 Euro für externe Berater hinzu. Bis Ende August 2021 beliefen sich laut RND die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft auf 4,5 Millionen Euro. Ein Funkloch hat das Amt übrigens noch nicht geschlossen.

Einige Fortschritte gibt es doch zu vermelden. Das Amt hat 71 potentielle Fördergebiete gefunden, in 51 Gebieten wurden Markterkundungsverfahren abgeschlossen. Die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft könnte bereits vereinzelt Standorte für einen Funkmast finden. Viel weiter ist das Amt nicht gekommen.

Bleibt die MIB nach der Wahl bestehen

Die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft besteht seit Januar 2021, echte Erfolge kann das Funklochamt bisher nicht vorweisen. Aktuell belaufen sich die Betriebskosten jeden Monat auf 520.000 Euro. Die MIB müsste deutschlandweit 5000 Funklöcher schließen, davon ist man weit entfernt. Befürworter der Behörde gehen davon aus, dass diese Ziele bis Ende 2025 erreicht werden können. Auf der anderen Seite stehen viele Gegner, welche die MIB für zu teuer und ineffizient halten.

Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt, ob Andreas Scheuer (CSU) noch einmal Verkehrsminister wird, ist fraglich. Es könnte sein, dass sich die neue Regierung zu einer Schließung der Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft entschließt.

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