Mobilfunk: Barley will Vertragslaufzeit auf ein Jahr begrenzen
Im Bereich Mobilfunk könnten die Vertragslaufzeiten bald nur ein Jahr dauern, so sieht es ein Eckpunktepapier von Justizministerin Barley (SPD) vor. Eine automatische Vertragsverlängerung soll nur drei Monate betragen. Die Ministerin möchte auf diese Weise Kostenfallen vermeiden, die CDU hat Unterstützung signalisiert.
Justizministerin Katarina Barley möchte das Recht der Verbraucher im Mobilfunk stärken, wie die FAZ berichtet. So sieht ein Eckpunktepapier vor, dass Verträge eine maximale Laufzeit von einem Jahr haben dürfen. Auch bei der Vertragsverlängerung soll es Änderungen geben. Vergisst ein Kunde einen Vertrag rechtzeitig zu künden, verlängert sich die Laufzeit nur um 3 Monate. Eine Kündigung von Verträgen soll einen Monat vor Vertragsende möglich sein. Barley möchte auf diese Weise Kostenfallen für Verbraucher im Mobilfunk vermeiden.
Die CDU hat bereits ihre Unterstützung für die Gesetzesänderungen signalisiert, man wird der SPD wohl entgegen kommen. Die FDP wiederum befürchtet Preissteigerungen im Mobilfunk. Netzbetreiber, Reseller und Mobilfunkdiscounter könnten höhere Preise verlangen, da Einnahmen aus einem Vertrag nur noch ein statt zwei Jahre gewährleistet sind. Sicherlich dürften die Netzbetreiber diese Änderung nicht begrüßen. Gerade bieten Telekom, Vodafone und o2 um die 5G-Frequenzen und werden Mrd. für Frequenzspektrum ausgeben. Vor diesem Hintergrund passt eine Gesetzesänderung, welche weniger Einnahmen garantiert, nicht recht ins Konzept.
Große Koalition plante einst Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahre
Es gab früher auch andere Überlegungen aus der Politik. Im Jahr 2013 dachte die Große Koalition an Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren für ländliche Regionen, so stand es zumindest im Koalitionsvertrag. Die Netzbetreiber sollten durch deutlich längere Laufzeitverträge zu Investitionen animiert werden. Am Ende blieb es bei solchen Überlegungen. Nun darf man gespannt sein, ob die Pläne von Justizministerin Katarina Barley zur Realität werden.
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Das Eckpunktepapier sieht dabei nicht nur kürzere Vertragslaufzeiten im Bereich Mobilfunk vor. Auch Festnetzverträge und Verträge für Fitnessstudios sollen nur noch maximal ein Jahr betragen. Ab wann mit solchen Änderungen zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
(Bildquelle Beitragsbild: © Björn Wylezich – stock.adobe.com)
