Masterplan Mobilfunk: Verkehrsminister Scheuer lädt zum Gipfel
Verkehrsminister Andreas Scheuer lädt am 12. Juli zum Mobilfunk-Gipfel. Der Minister möchte mit Vertretern der Bundesländer und den Netzbetreibern über die Schließung von Funklöchern beraten. Weiterhin sollen die Auflagen für 5G ein Thema sein. Kommt der Masterplan für die Breitbandversorgung?
Internetminister Scheuer hat vor Wochen einen Mobilfunk-Gipfel angekündigt. Nun lädt das Verkehrsministerium die drei deutschen Netzbetreiber und Vertreter der Bundesländer am 12. Juli zur Beratung ein. Auf dem Gipfel soll es um die Frage gehen, wie Telekom, Vodafone und o2 die Weißen Flecken schließen können. Auf dem Land und in Grenzregionen gibt es nach der Auffassung der Politik noch zu viele Funklöcher. Verkehrsminister Andreas Scheuer nannte Anfang April den aktuellen Zustand im Mobilfunk „für eine Wirtschaftsnation untragbar“. Neben einer Diskussion über die Funklöcher soll es auch um die Auflagen bei 5G geben. Hier dürfte viel Gesprächsbedarf bestehen.
Der politische Beirat der Bundesnetzagentur hat Ende Juni strenge Auflagen zum Ausbau des 4G-Nachfolgers beschlossen, die Netzbetreiber haben diese Versorgungsverpflichtungen im Mobilfunk bereits kritisiert. So soll es in wenigen Jahren eine 5G-Netzabdeckung mit 98 Prozent geben. Die Netzbetreiber müssen neben Hauptverkehrswegen auch Nebenstrecken ausbauen und den 4G-Nachfolger für die Landwirtschaft nutzbar machen. Dazu könnte National Roaming-Verpflichtung Bestandteil der Versorgungsauflagen werden. Erfüllen die Netzbetreiber diese Auflagen nicht, drohen Sanktionen bis zum Entzug der 5G-Lizenzen. Telekom, Vodafone und o2 dürften auf eine Entschärfung der Verpflichtungen auf den Mobilfunk-Gipfel hinarbeiten.
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Die Opposition bezeichnet den Gipfel als eine „Showveranstaltung der Großen Koalition“. Doch vielleicht gelingt dem Verkehrsminister der große Wurf, Scheuer wäre nicht der erste CSU-Minister mit einem Masterplan.
NRW hat bereits einen Mobilfunk-Pakt
Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Mobilfunk-Pakt mit den Netzbetreibern abgeschlossen. Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland haben sich freiwillig verpflichtet, bis zum Jahr 2020 rund 1350 Sendestandorte zu errichten und 5500 Standorte zu modernisieren. Im Gegenzug beschleunigt das Bundesland das Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstationen. Weiterhin macht sich NRW für investitionsfreundliche 5G-Auflagen stark.
Auf dem Gipfel am 12. Juli dürfte sich Nordrhein-Westfalen sicherlich für die Netzbetreiber stark machen. NRW könnte auch ein eigenes Konzept für die Versorgungsverpflichtungen vorstellen.
(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Jens Tandler)
