Lokales Roaming: Große Koalition verschiebt Entscheidung

Über verpflichtendes Lokales Roaming entscheidet die Große Koalition erst nach der 5G-Auktion. Die Politik möchte den Netzbetreibern keine Steilvorlage zu einer Klage geben. Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland hatten eine mögliche Änderung des TKG mehrfach kritisiert und drohen damit die Auktion zu stoppen.

Über Lokales Roaming wurde in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Netzbetreiber sollen anderen Anbietern in ländlichen Regionen einen Zugang zu ihrem Mobilfunknetz bieten. Die Politik plant, durch die gemeinsame Netznutzung effektiv Funklöcher zu schließen. Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland laufen gegen eine mögliche Änderung des TKG Sturm. Auf Drängen der Union wird die Große Koalition über ein verpflichtendes Roaming erst nach der 5G-Auktion (19. März) entscheiden, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Man wolle den Netzbetreiber keine Steilvorlage für eine Klage liefern.

Deutsche Telekom, Vodafone und o2 sind bereits mit Eilanträgen gegen die 5G-Auktion vorgegangen. Eine Verschiebung der Versteigerung ist nicht ausgeschlossen. Die Mobilfunkanbieter kritisieren strenge und unklare Auflagen. Ein Hauptkritikpunkt ist Lokales Roaming, was nicht Bestandteil der 5G-Auflagen ist und über eine Änderung des TKG nachträglich zu Pflicht werden könnte. Offenbar möchte die Große Koalition die Lage nicht über eine schnelle Änderung des TKG weiter verschärfen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will Schuldzuweisungen an einer gescheiterten Auktion in jeden Fall vermeiden.

Allianz der Netzbetreiber statt Lokales Roaming?

Für die Netzbetreiber löst Lokales Roaming keine Probleme und entwertet dazu Investitionen in die Mobilfunknetz. Vodafone-Chef Ametsreiter hatte eine Allianz der drei Netzbetreiber ins Spiel gebracht. Telekom, Vodafone und o2 sollen sich die Weißen Flecken in Deutschland zu jeweils einem Drittel aufteilen und schließen. Ein Anbieter errichtet einen Sendemast, jeder kann dann dort seine Antennen anbringen. In wirtschaftlich unattraktiven Regionen könnten Fördermittel helfen.

Nach der Ansicht von Hannes Ametsreiter wäre eine solche Allianz, ein effektiver Weg um Funklöcher auf dem Land zu schließen. Kritiker wiederum argumentieren, dass eine solche (freiwillige) Allianz nicht funktionieren würde und nur eine Verpflichtung durch die Politik zu einem Erfolg führen würde.

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