Klage gegen Vectoring-II und Telekom abgewiesen
Bei der Klage gegen den Vectoring-Ausbau der Telekom im Nahbereich sind die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Gericht bestätigte damit am 17. März den Beschluss der Bundesnetzagentur zu Vectoring-II. Die Deutsche Telekom kann damit VDSL2 weiterhin im Nahbereich ausbauen.
Am 17. März 2017 fand vor dem Verwaltungsgericht in Köln die Verhandlung gegen die sogenannte „Vectoring-II Entscheidung“ statt. 18 Netzbetreiber klagten gegen die Regulierung durch die Bundesnetzagentur bei der Vectoring-Technik. Das Gericht wies die Klage der 18 Wettbewerber gegen den Bonner Netzbetreiber ab, die Kläger zeigten sich enttäuscht und kündigten Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Im aktuellen Rechtstreit geht es um Pläne der Telekom, VDSL2 auch im Nahbereich der 8000 Hauptverteiler (HVT) einzusetzen. Die Vectoring-Technik erlaubt eine Übertragungsrate von bis zu 100 Mbit/s. Das Problem ist hier jedoch, dass die Wettbewerberer technikbedingt keinen Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in den jeweiligen Gebieten haben. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten die Konkurrenten der Telekom einen Zugriff auf Vectoring der Telekom. Die Situation ist hier jedoch kompliziert.
Der Wettbewerb sieht in der Entscheidung der Bundesnetzagentur zu VDSL2 vor allem eine „Re-Monopolisierung“ und klagte aus diesen Gründen vor dem Verwaltungsgericht Köln. Michael Heidkamp von EWE Tel zeigte sich enttäuscht und kritisiert die Entscheidung des Gerichts: „Mit einem bundesweiten Exklusivrecht für das marktbeherrschende Unternehmen ohne Berücksichtigung besserer Ausbauangebote von Wettbewerbern wird die Gigabitgesellschaft in Deutschland verhindert. Leider teilt das Gericht unsere Auffassung, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur eindeutig rechtswidrig ist und außer Vollzug gesetzt werden muss, nicht.“ (Quelle: Golem.de) Gleichzeigt kündigte der Sprecher an, in Revision gehen zu wollen.
Verzögerungen beim Ausbau mit VDSL2
Der Ausbau mit VDSL2 und die entsprechende Regulierung durch die Bundesnetzagentur sind aktuell ein heißes Thema. Das Infoportal 4G.de berichtete kürzlich von einem Fall in Kempen, wo der Ausbau mit VDSL2 der Telekom bereits mehrfach verschoben wurde. Der Netzbetreiber verweist auf die Bundesnetzagentur und spricht davon, dass die Freischaltung von VDSL2 aus Wettbewerbsgründen hier erst im Mai 2017 möglich sei. Man müsse den Wettbewerber Vodafone erst ein „alternatives Vorleistungsprodukt zur sog. Teilnehmeranschlussleitung“ gewähren, hieß es auf unsere Anfrage. Die Bundesnetzagentur teilte 4G.de wiederum mit, dass es in Kempen keine Verzögerung aus „Wettbewerbsgründen“ gebe und man nicht für die Verzögerung bis Mai verantwortlich sei.
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Der Fall in Kempen steht stellvertretend für viele Gemeinden in Deutschland, wo sich der Ausbau mit VDSL2 und bis zu 100 Mbit/s immer wieder verzögert. Die Gründe für die Verzögerungen beim Vectoring in anderen Orten dürften anders liegen, doch letztendlich bedeutet jede Verschiebungen: Weiterhin warten auf schnelles Internet.
Meine Tochter lebt in Bukarest und hat seit mehreren Jahren einen 1000 Mbit-Anschluss. Wir sind wirklich um Jahrzehnte zurück. Wenn jetzt von 100 Mbit die rede ist, frage ich mich, wann kommen die 1000 Mbit. Bis dahin werden die in Rumänien 10 oder hunderttausend haben.