Kein schnelles Internet auf dem Land: Wenn die Politik versagt

Aktuell läuft die 5G-Auktion. Doch der 4G-Nachfolger bringt kein schnelles Internet aufs Land, sondern ist vor allem eine Mobilfunktechnologie für die Industrie. Die Weichen für ein flächendeckendes Netz mit mindestens 50 Mbit/s bis 2018 wurden viel früher gestellt. LTE sollte eine zentrale Rolle spielen. Das Infoportal 4G.de analysiert die gescheiterte Strategie der Politik.

In Mainz läuft aktuell die 5G-Auktion. Laut einer Umfrage der Bitkom erhoffen sich viele Bürger vom 4G-Nachfolger schnelleres Internet und weniger Funklöcher auf dem Land, doch 5G ist vor allem eine Mobilfunktechnologie für die Industrie. Die Weichen für eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 wurden viel früher gestellt. Im Jahr 2014 verabschiedete die Große Koalition die Digitale Agenda. Das Kursbuch Netzausbau des Verkehrsministeriums folgte und formulierte die konkreten Schritte zur Erreichung der Ziele.

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Die Netzallianz Digitales Deutschland sollte es 2014 richten (Quelle: BMVI)

Die Breitbandziele für das Jahr 2018 hat die Bundesregierung bekanntlich verfehlt. Ein weiteres Ziel war es, für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Schnelles Internet für alle war ein Versprechen der Bundesregierung. Das Infoportal 4G.de analysiert die gescheiterte Strategie der Politik.

Das Ziel: Flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2018

Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung die Digitale Agenda 2014-2017. Im Oktober 2014 stellten Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Staatssekretärin Dorothee Bär medienwirksam das Kursbuch Netzausbau vor. Eine Netzallianz Digitales Deutschland sollte unter Führung des „Ministeriums für Mobilität und Modernität“ für schnelles Internet und gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Das Kursbuch Netzausbau ist ein besonders interessantes Papier. Es listet peinlich genau alle Schritt bis 2018 auf, um die Breitbandziele zu erreichen.

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In der Einleitung des Kursbuches heißt es noch mit Fettdruck: „Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Ende des Jahres 2018 eine flächendeckende Versorgung der bundesdeutschen Haushalte mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s sicherzustellen. Damit können bei den digitalen Diensten gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes sichergestellt und eine Chancen- und Innovationsgerechtigkeitfür alle Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.“ (Quelle: Kursbuch Netzausbau) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land war eines der großen Schlagworte der Digitalen Agenda.

LTE Advanced auf dem Land und Ausbau mit 700-MHz

Der Politik war sich im Kursbuch auch bewusst, dass sich für die Netzbetreiber ein Ausbau mit Festnetzinternet in einzelnen ländlichen Regionen nicht lohnt, man setzte vielmehr auf einen sinnvollen Technologie-Mix. Auf dem Land sollte 4G für schnelles Internet sorgen. Dobrindt setzte auf LTE Advanced und 700-MHz: „Für abgelegene Haushalte bietet LTE-Advanced unter Nutzung der 700 und 800 MHz Frequenz Ressourcen kostengünstig die Möglichkeit, NGA-Bitraten [Next Generation Access-Bitraten] zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kann damit eine Mobilfunkversorgung mit hohen Bitraten flächendeckend hergestellt werden.“ (Quelle: Kursbuch Netzausbau)

Der Minister plante also einen Ausbau von LTE Advanced auf dem Land und die Nutzung von 700-MHz vor. Auch in der Digitalen Agenda heißt es. Mit dem Frequenzspektrum der Digitale Dividende II sollten „zeitnah die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen versorgen lassen.“ (Quelle: Digitale Agenda) Von diesen Plänen ist nichts Realität geworden. LTE-A gibt es heute nur in den Städten. 700-MHz (Digitale Dividende II) werden bisher nicht für den 4G-Ausbau genutzt. Die Deutsche Telekom hat im Februar 2019 eine Freigabe der 700-MHz-Frequenzen bei der Bundesnetzagentur für den LTE-Ausbau beantragt. Ab Mitte 2019 möchte der Netzbetreiber mit den Frequenzen der Digitalen Dividende II Funklöcher schließen.

Kein schnelles Internet – Was lief schief?

Am Ende konnte die Bundesregierung ihre Breitbandziele für Ende 2018 nicht erreichen. Von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und Land kann zumindest beim Internet nicht die Rede sein. Doch woran ist die Strategie der Bundesregierung gescheitert? In der letzten Legislaturperiode wurden immer wieder neue Positionspapiere und Beschlussfassungen erarbeitet. Mitverantwortlich für einen schnellen Breitbandausbau waren neben dem Verkehrsministerium auch der Bundestag und das Wirtschaftsministerium.

Schaut man sich die Vielzahl der Beschlüsse und Positionspapiere an, bekommt man das Gefühl: Deutschland sei ein Meister darin, Problemlösung zu erarbeiten, doch an der Umsetzung hapert es. Ein deutliches Beispiel ist das Frequenzspektrum mit 700-MHz. Die Frequenzen sollten zeitnah (Stand 2014) besondere Randlagen mit schnellem Internet versorgen. Heute schreiben wir das Jahr 2019 und 700-MHz kam beim 4G-Ausbau bisher nicht zum Einsatz.

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Auch die Förderpolitik ist problematisch. Es wurden immer wieder neue Fördertöpfe und Förderprogramme ins Leben gerufen. Häufig rief man diese Mittel nicht ab, da die Antragsstellung zu kompliziert war. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2017 wurden von ca. 690 Millionen Fördermittel gerade einmal 22,45 Millionen abgerufen, wie heise.de berichtete. Vielen Gemeinden war das Antragsverfahren einfach zu kompliziert.

Politik mit immer neuen Versprechen für schnelles Internet

Die Politik macht wie gewohnt weiter. Im Juli 2018 veranstaltete Verkehrsminister Scheuer medienwirksamen einen Mobilfunkgipfel mit allen Netzbetreibern. Die Bundesnetzagentur erarbeitete eine Funkloch-App. Im Januar 2019 kündigt die Große Koalition Funklöchern den Kampf an und stellte eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Aussicht. Erst kürzlich verabschiedete die SPD ein Positionspapier zu einem flächendeckenden LTE-Netz und beschloss Maßnahmen, die nun wirklich die Probleme mit schlechten Internet und Funklöchern lösen sollen. Eine Lösung könnte ein neues „Förderprogramm Mobilfunk“ sein. Dazu soll es einen weiteren Mobilfunk-Gipfel in der zweiten Jahreshälfte 2019 geben.

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Der Mobilfunk-Gipfel in Berlin im Juli. (Bildquelle: flickr/BMVI)

Jeder Beschluss und jedes Positionspapier enthält ein Versprechen an die Bürger: Wir lösen endgültig die Probleme bei der Breitbandversorgung und sorgen für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Realität sieht am Ende anderes aus.

(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Picasa)

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