Grünen fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet
Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Die Partei wird am kommenden Freitag einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bereits ab dem Jahr 2019 sollen Haushalte, Unternehmen und Institutionen Anspruch auf einen schnellen Breitbandanschluss haben. Netzbetreiber sollen zum Ausbau verpflichtet werden.
Bürger, Unternehmen und Institutionen sollen einen Rechtsanspruch für schnelles Internet bekommen. So fordern es die Grünen und bringen am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Dem Redaktionsnetzwerk liegt der Antrag bereits vor. So solle die Bundesregierung sicherstellen, „dass alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen.“ Wer an seinem Wohnort über kein oder nur langsames Internet verfügt, hat das Recht, dass vor Ort ausgebaut wird. Der Rechtsanspruch soll bereits ab dem Jahr 2019 gelten.
Wie hoch sind die Chancen, dass der Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag angenommen wird? Die Wahrscheinlichkeit auf einen Erfolg ist aus zwei Gründen sehr niedrig. Ein Antrag einer Oppositionspartei wird im Parlament im Regelfall nicht angenommen. Weiterhin ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet bereits ab dem kommenden Jahr unrealistisch. Nüchtern betrachtet handelt es sich um einen von vielen Anträgen, die in jeder Legislaturperiode von der Opposition eingebracht werden und nie Realität werden.
Große Koalition plant Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025
Die Forderung nach einem Anspruch auf schnelles Internet ist nicht neu. Zuletzt wurde bei den Verhandlungen zur Großen Koalition im Februar 2018 über das Thema diskutiert. Bürger sollen ab dem 01.01.2025 einen Rechtsanspruch auf einen Breitband-Anschluss haben. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll zur Mitte der Legislaturperiode kommen. Die Industrie hatte den geplanten Anspruch im Koalitionsvertrag auf schnelles Internet heftig kritisiert. Heftig Kritik kam zum Beispiel von der Bitkom in einer Stellungnahme.
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Doch auch schon in früheren Jahren wurde immer ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet gefordert. 2015 brachte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Fond-Lösung ins Spiel. So sollten ausbauende Unternehmen in einem Fond einzahlen. Die Gelder könnten dann zum Ausbau von ländlichen Regionen genutzt werden. Eine vergleichbare Lösung brachten die Grünen bereits im Jahr 2011 ins Spiel. Fakt ist: Seit etwa sieben Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet diskutiert, umsetzt wurde diese Forderung bis heute nicht.
(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Picasa)
