Grüne fordern ein gemeinsames 5G-Netz aller Netzbetreiber
Die Grünen fordern eine Verschiebung der 5G-Auktion und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen. Die Partei drängt auf eine bessere Versorgung in der Fläche, die ländlichen Regionen dürfen beim Ausbau der nächsten Mobilfunktechnologie nicht vernachlässigt werden. Telekom, Vodafone und o2 sollen ein gemeinsames Netz aufbauen.
Die Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert eine Verschiebung der 5G-Auktion. Der aktuelle Termin für die Versteigerung ist im ersten Quartal 2019. Die Rahmenbedingungen der Bundesnetzagentur für den Ausbau der Mobilfunktechnologie müssen dringend neu ausgerichtet werden, heißt es vom stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Oliver Krischer. Die Partei kritisiert verschiedene 5G-Auflagen der Bundesnetzagentur im Eckpunktepapier.
So müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 insgesamt 98 Prozent der Bevölkerung mit bis zu 100 Mbit/s versorgen. 98 Prozent der Haushalte entsprechen in etwa 70 Prozent der Fläche in Deutschland. Nach Ansicht der Grünen werden mit dieser Auflage die ländlichen Regionen beim 5G-Ausbau vernachlässigt, die digitale Kluft zwischen Stadt und Land nimmt so in Zukunft immer weiter zu. Die Partei spricht sich für ein verpflichtendes National Roaming beim 4G-Nachfolger aus. Telekom, Vodafone und o2 sollen ein gemeinsames 5G-Netz aufbauen, statt dass drei Netze parallel nebeneinander bestehen. Beispiele für einen gemeinsamen Netzausbau gebe es in Schweden, Kanada und Australien.
Monatlich exklusive und hilfreiche News, Infos, Angebote und Tipps aus der LTE- und 5G-Szene für Sie. Abmeldung jederzeit möglich! Hinweise zu Datenschutz, Analyse und Widerruf erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Mit einem gemeinsamen Mobilfunknetz würden die Netzbetreiber Mrd. Euro einsparen. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Grünen auch die Frequenzauktionen in Deutschland, die vor allem auf hohe Einnahmen bei der Versteigerung ausgerichtet sei. Den Netzbetreibern würden somit wertvolle Investitionsmittel entzogen und die Preise für Mobilfunk in Deutschland seien sehr hoch.
5G-Auktion verschieben? Eine Einschätzung zur Forderung der Grünen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern im Kern eine Verschiebung der 5G-Auktion und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen. Die Forderung nach einem neuen Termin ist problematisch. Das Frequenzspektrum für den 4G-Nachfolger sollte schon in diesem Jahr stattfinden. Es waren am Ende Streitigkeiten zwischen dem Verkehrsministerium und der Bundesnetzagentur über die 5G-Auflagen, die zur Verschiebung der Auktion auf das erste Quartal 2019 führten. Schnell wurden Stimmen laut, die den Termin Anfang des kommenden Jahres kritisierten. Der Marktstart von 5G wird in vielen Ländern im Jahr 2020 erfolgen, ein später Termin für die Versteigerung ist kontraproduktiv.
Die Forderung nach einem National Roaming und einem gemeinsamen 5G-Netz ist dazu unrealistisch. Die Netzbetreiber haben sich bereits vehement dagegen ausgesprochen. Die Bundesnetzagentur hat in den letzten Monaten immer wieder betont, dass eine Verpflichtung zum National Roaming rechtlich nicht durchsetzbar ist. Man könne die Netzbetreiber nicht zu einem gemeinsamen Ausbau verpflichten.
Doch auch dies sei erwähnt: Nicht nur die Grünen fordern eine Verschiebung der 5G-Auktion. Vor einigen Tagen haben Abgeordnete der CDU/CSU in einem Brief an die Bundesnetzagentur für eine Aussetzung der Versteigerung eingesetzt. Die EU verabschiedet aktuell einen Kodex für elektronische Kommunikation. Man müsse diesen Kodex in nationales Recht umsetzen, dann wäre der Weg für National Roaming frei. Doch auch beim Vorschlag der CDU/CSU-Politiker muss man sagen: Eine weitere Verschiebung der 5G-Auktion sollte vermieden werden.
(Bildquelle Beitragsbild: © iaremenko – stock.adobe.com)
