Ford verletzt LTE-Patente und soll Autos verschrotten
Ford hat 4G-Chips in seinen Fahrzeugen verbaut. Der Autohersteller hat jedoch nicht für die Lizenzrechte der verbauten Chips gezahlt und liegt im Streit mit acht Inhabern von Patenten. Nun hat sich der japanische Patentverwerter IP Bridge vor Gericht durchgesetzt. Ford soll Fahrzeuge mit LTE-Chip laut Richter verschrotten.
Vernetztes Fahren soll eine Vielzahl von Vorteilen bieten und die Sicherheit im Verkehr erhöhen. Die Autohersteller verbauen LTE-Chips in ihren Fahrzeugen, damit das Connect Car zur Realität wird. Der Verbau dieser kleinen Chips ist nicht unproblematisch, wie der US-Hersteller Ford gerade erfahren darf. Gleich acht Inhaber von LTE-Patenten klagen gegen den Autobauer und bemängeln eine fehlende Zahlung von Lizenzrechten. Der japanische Patenverwerter IP Bridge hat sich nun vor dem Münchner Landgericht durchgesetzt. Wird das Urteil von Richter Matthias Zigann in dieser Form umgesetzt, hätte es weitreichende Folgen für Ford.
Richter Zigann hat ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot gegen den US-Konzern verhängt. Weiterhin soll der Autobauer alle Fahrzeuge mit den verbauten LTE-Chips verschrotten. Betroffen sind Autos mit dem Ausstattungsmerkmal „Ford Pass-Connect“. Betroffen wären Fahrzeuge bei Autohändlern und direkt im Werk des Herstellers. Sollte es zur der Verschrottung kommen, würde dies einen Millionenverlust für das Unternehmen bedeuten. Der Autohersteller möchte sich erst zu dem Urteil äußern, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.
Monatlich exklusive und hilfreiche News, Infos, Angebote und Tipps aus der LTE- und 5G-Szene für Sie. Abmeldung jederzeit möglich! Hinweise zu Datenschutz, Analyse und Widerruf erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Muss nun Ford in Kürze alle Fahrzeuge mit LTE-Chip verschrotten? Soweit dürfte es nicht kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und der Konzern kann dagegen Berufung einlegen. Weiterhin gibt es die Möglichkeit sich mit den Patentinhabern zu einigen.
Das deutsche Patentrecht ist berüchtigt
Das deutsche Patentrecht ist berüchtigt, besonders das Münchner Landgericht unter der Führung von Richter Matthias Zigann ist bekannt für schnelle und harte Urteile. In der Vergangenheit haben bereits andere Autohersteller wie Mercedes oder VW erfahren, wie problematisch der Streit um Lizenzrechte für einen kleinen verbauten Chips sein kann.
Eine Besonderheit gibt es beim Urteil gegen Ford, es handelt sich um das erste Gerichtsurteil gegen einen Autohersteller nach der Patentrechtsreform, die im Sommer durch den Bundestag ging. Diese Reform sollte verhindern, dass zum Beispiel eine Fertigungsanlage wegen einem verbauten Chip lahmgelegt wird oder Autos wie bei Ford verschrottet werden soll. Experten sprechen von einer zahnlosen und wirkungslosen Patentrechtsreform.
(Bildquelle Beitragsbild: © Gunnar Assmy – stock.adobe.com)
