EU-Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“: 2014 keine Datenvolumen im Mobilfunk mehr?
Vor wenigen Tagen hat die Europäische Union ihr Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“ vorgestellt. Die Regelungen sehen unter anderem das Verbot von Roaming-Gebühren in der EU ab Juli 2014 vor. Doch es sollen noch mehr Änderungen auf die Anbieter zukommen. So möchte die Europäische Union Kunden in Zukunft ein Sonderkündigungsrecht einräumen, wenn ein Netzbetreiber nicht die versprochene Übertragungsrate bietet. Ebenso will man im Sinne der Netzneutralität die Datenvolumen im Mobilfunk verbieten. Von dieser Regelung dürften auch mögliche Inklusivvolumen von DSL-Verträgen betroffen sein.
Die EU möchte ab 2014 die Verbraucherrechte im Mobilfunk stärken. Bild: europa.eu
So heißt es in der Presseerklärung der EU zum Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent“ unter dem Schlagwort „offenes Internet“: „Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten. […]. Verbraucher hätten das Recht zu überprüfen, ob sie auch die Internetgeschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden.“ (Quelle: Presseerklärung EU)
Das Verbot beim „Drosseln von Internetinhalten“ deutet auf eine geplante Abschaffung der Inklusivvolumen bei LTE, 3G und DSL hin. Dies sind ehrgeizige Ziele. Darüber ist sich auch die EU bewusst und spricht von den größten Reformen auf dem Telekommunikationsmarkt seit 26 Jahren. Was sich von dem Gesetzesvorhaben am Ende wirklich durchgesetzt, wird die Zukunft zeigen. Es handelt sich hier um Kommissionsvorschläge, welche das Europäische Parlament noch verabschieden muss.
Widerstand der Netzbetreiber erwartet
Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass der Gesetzesvorschlag der EU bei den Netzbetreibern auf heftigen Widerstand stößt. Noch problematischer als die Abschaffung der aktuellen Datenvolumen im Mobilfunk dürften die Anbieter das Sonderkündigungsrecht bei nicht eingehaltenen Übertragungsraten sehen. Eine Studie der Bundesnetzagentur vom April 2013 hatte gezeigt, dass die Kunden immer nur ein Bruchteil der vertraglich versprochenen Übertragungsraten im Festnetz wie auch im Mobilfunk erreicht. Sollte diese Regelung der EU tatsächlich Realität werden, könnte den deutschen Anbietern eine Kündigungswelle von unzufriedenen Kunden drohen.
Zum Glück ist die EU-Kommission achtsam und möchte mit der ganzen Abzocke der Datenvolumenbegrenzungen ein Ende herbeiführen. Mir fällt schwer etwas unsachlich zu sein, aber ich muss zugeben, dass die ganze „Drosselei“ mich richtig ankotzt!!! Aber wie!! Wie kann es sein, dass die Netzanbieter, egal welche, im Grunde alle, uns ausnutzen, ausbeuten, und trotzdem stehen sie immer noch am längeren Hebel?!? Mag sein dass es schon fürs Jahr 2014 geplant war, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Es kann doch nicht angehen, dass die Kommunikationsfreiheit so dermaßen eingeschränkt wird, oder nur für diejenigen die das Geld keine Rolle spielt, geleistet werden kann. Aber ehrlich gesagt, selbst die die genug Geld haben, mögen sicherlich nicht so in der Form über den Tisch gezogen zu werden, oder?
LTE Abzocke
Ich nutze selber LTE von Vodafone und zahle 60€ im Monat für 30 GB Guthaben und eine 12Mbs Leitung.Hoffentlich wird die Drosselung abgeschafft weil wenn ich aktuell umrechne zahle ich pro GB 2€ ! .Laut Gemeinde soll (zum Glück) nächstes Jahr Glasfaser verfügbar sein.Dann können die mich vom T-doof und Vodablöd mal.
Auch ich habe LTE und werde jeden Monat gedrosselt.
DSL ist bei mir leider nicht verfügbar.
Hoffentlich kommt die Aufhebung der Drosselung!
Neben einem neuen Sonderkündigungsrecht bei langsamen Verbindungen und dem Wegfall von Datenvolumen will die EU noch mehr. So soll es laut Presseerklärung für Kunden einen Anspruch auf einen 12-Monats-Vertrag geben. Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Die Gesetzvorlage muss doch noch durch das EU-Parlament. Am Ende wird das Gesetz wieder so verwässert, dass wir Kunden die Dummen sind.
Wenn man wenigstens die Datenvolumen abschaffen könnte. Wir haben heute Mitte des Monats und ich musste schon Datenvolumen für LTE nachkaufen. Das kann eigentlich nicht sein. Ich hoffe echt mal auf eine Lösung vom Gesetzgeber.