Eilantrag: Auch Vodafone will 5G-Auktion stoppen

Nun versucht auch Vodafone die 5G-Auktion mit einem Eilantrag zu stoppen. Am 06. Februar hatte sich bereits Telefónica Deutschland zu diesem Schritt entschieden. Der Düsseldorfer Netzbetreiber begründet seinen Schritt vor allem damit, dass die Politik starken Einfluss auf die Bundesnetzagentur und die Auflagen für die Auktion im März genommen hätte.

Vodafone hat heute per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die 5G-Auktion geklagt und möchte die Versteigerung stoppen. Am 06. Februar 2019 entschied sich bereits Telefónica Deutschland zu diesem Schritt und wurde stark kritisiert. Beobachter gehen nun auch von einer Klage der Telekom aus. Gegenüber dem Handelsblatt sprach Vodafone davon, dass man sich mit dem Eilantrag Gehör verschaffen und seine juristischen Interessen wahren wolle. Weiter sagte der Düsseldorfer Netzbetreiber, dass der starke Einfluss der Politik auf die Bundesnetzagentur und die 5G-Auflagen ein weiter Grund für die Klage sei.

In den letzten Monaten hatten Politiker aller Parteien immer wieder neue Forderung zu den 5G-Versorgungsverpflichtungen eingebracht. Die Bundesnetzagentur gab den Druck teilweise nach und verschärfte die Auflage des 4G-Nachfolgers. Zugleich warnte die Behörde die Politiker, sich mit immer wieder neuen Wünschen zurückzuhalten. Eine zu starke Einmischung durch die Politik könnte Telekom, Vodafone und o2 einen Anlass zu Klagen geben. Die Bundesnetzagentur ist eine unabhängige Behörde und sollte die Auflagen streng genommen ohne politischen Einfluss erarbeiten.

Politik übte massiven Einfluss auf 5G-Auflagen aus

Doch ist der Eilantrag von Vodafone in dieser Form begründet? Tatsächlich versucht die Politik seit Monaten Einfluss auf die Auflagen des 4G-Nachfolgers zu nehmen wie ein ganz aktuelles Beispiel zeigt. Drei Bundesländern unter SPD-Führung möchten die Auflagen für die Auktion weiter verschärfen und die Netzbetreiber zu einem flächendeckenden 5G-Ausbau verpflichten. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin vom Mecklenburg-Vorpommern, könnte sich sogar vorstellen, die Auktion im März für Nachbesserungen bei den 5G-Auflagen auszusetzen.

Die Problematik hinter nach einem flächendeckenden Ausbau ist: Die 5G-Frequenzen sind für eine Abdeckung in der Fläche nicht geeignet. Diese Forderung der Politik geht an der Realität vorbei. Einzelne Forderungen, welche die Netzbetreiber als investitionsfeindlich und teuer bezeichnen, wurden auf Druck der Politik Bestandteil der Versorgungsverpflichtungen. Dagegen gehen jetzt Telefónica Deutschland und Vodafone vor.

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