Deutsche Wirtschaft fordert Digitalminister

Die deutsche Wirtschaft fordert einen Digitalminister. Um diese Forderung zu untermauern hat der Bundesverband Deutsche Startups e.V. eine Petition gestartet. Die Petition wird von Organisationen wie bitkom, BVDW oder eco unterstützt. Es geht um ein Ministerium, in welchem alle Kompetenzen zur Digitalisierung gebündelt werden.

Deutschland braucht einen Digitalminister. So sieht es zumindest die deutsche Wirtschaft und fordert ein eigenes Ministerium. Aktuell sind die Kompetenzen für Breitbandausbau und Digitalisierung auf zu viele Ministerien aufgeteilt. Die Zuständigkeiten liegen aktuell bei den Ministerien (Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres). Vier Ministerien erschweren die Koordinierung bei der Digitalisierung in Deutschland. CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm einen Digitalstaatsminister im Bundeskanzleramt in Aussicht gestellt. Die SPD hatte sich sogar für einen eigenständigen Digitalminister ausgesprochen. Nun hat sich Olaf Scholz gegen ein solches Ministerium ausgesprochen. Für die deutsche Wirtschaft ist dieser Schritt unverständlich.

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Brauchen wir ein Digitalministerium? (Bildquelle: © Sikov – stock.adobe.com)

Um der Forderung nach einem eigenen Ministerium Nachdruck zu verleihen, ist der Bundesverband Deutsche Startup e.V. mit einer Petition gestartet. Die Petition wird von zahlreichen Organisationen unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel bitkom, BVDW oder eco (Verband der Internetwirtschaft). Das Anliegen muss in vier Wochen mindestens 50.000 Unterschriften erreichen, dann wird im Petitionsausschuss beraten. Auch Privatpersonen können die Petition für einen Digitalminister unterschrieben. Der Wunsch nach einem eigenen Digitalministerium ist nicht ungewöhnlich. Einen eigenen Minister für Digitales gibt es zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien, Polen und Österreich.

Bericht stellt die Arbeit von Dobrindt infrage

Die Forderung der deutschen Wirtschaft kann man nur unterstützen: Wir brauchen einen Digitalminister mit der richtigen Kompetenz. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, wie chaotisch die Arbeit im Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt teilweise ablief. So rief das Ministerium zum Beispiel die neue Abteilung „Digitale Gesellschaft“ mit 45 Stellen ins Leben, ohne sich davor systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Als Abteilungsleiter holte Dobrindt keinen Fachmann für Digitalisierung, sondern einen Juristen aus München.

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Ebenso fragwürdig: Das Verkehrsministerium hat laut Bundesrechnungshof Mrd. Euro beantragt, ohne davor den tatsächlichen Mittelbedarf zu ermitteln. Wünschenswert wäre dazu ein Digitalminister mit dem nötigen Fachwissen zu Breitbandausbau und Digitalisierung. Alexander Dobrindt wurde von den Medien immer wieder gerne als Internet-Minister bezeichnet, doch in Wahrheit hat der CSU-Politiker wenig Erfahrung in diesem Bereich. Dobrindt studierte Soziologie in München und hat danach im Maschinenbau gearbeitet. In der nächsten Legislaturperiode kann man nur auf Besserung hoffen.

(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Picasa)

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