Bundesnetzagentur überprüft LTE-Netzabdeckung stichprobenartig
Die Bundesnetzagentur überprüft die LTE-Netzabdeckung in Deutschland nur stichprobenartig, wie die Anfrage einer Bundestagsabgeordneten ergeben hat. Bei der Mobilfunkversorgung verlässt sich die Behörde auf die Netzbetreiber und ihre Karten zur 4G-Versorgung.
Überprüft die Bundesnetzagentur die LTE-Netzabdeckung in Deutschland regelmäßig? Diese Frage stellte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schriftlich an das BMVI. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger ergab: Die Bundesnetzagentur überprüft die 4G-Abdeckung in Deutschland nur stichprobenartig. Die Regulierungsbehörde verlässt sich auf die Aussagen der Netzbetreiber. Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland haben eine jährliche Berichtspflicht und müssen aktuelle Versorgungskarten vorlegen. Auf diese Angaben stützt sich die Bundesnetzagentur.
Der Parlamentarische Staatssekretär vertritt in den Schreiben an Stumpp die Auffassung, dass eine stichprobenartige messtechnische Überprüfung der Bundesnetzagentur ausreichend sei, um einzuschätzen, wieweit die Versorgungskarten der Netzbetreiber der Realität entsprechen. Die Abgeordnete sieht dies ganz anders und schreibt auf ihrer Homepage: „Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. […].Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.“ (Quelle: margit-stumpp.de) Das Schreiben von Bilger an Stumpp ist erst an die breite Öffentlichkeit gekommen, als Golem.de darüber berichtete.
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Stumpp kritisiert Mobilfunk-Gipfel
Auf ihrer Homepage kritisiert die Grünen-Politikerin dazu das Ergebnis des Mobilfunk-Gipfels vom 12. Juli. Die Netzbetreiber hätten die Zusage gemacht, bis zum 31.12.2020 bundesweit eine LTE-Netzabdeckung von 99 Prozent (nach Bevölkerung) zu bieten. Hierbei handelt es sich jedoch um eine freiwillige Zusage, auch wenn Verkehrsminister Scheuer dies gerne anders verkauft. Telekom, Vodafone und o2 haben klargestellt, dass es von den 5G-Auflagen der Bundesnetzagentur abhänge, ob man diese Zusagen erfüllen werde. Stumpp befürchtet, dass die Netzbetreiber diese Zusagen bei den Verhandlungen um die 5G-Auflagen nutzen: „Sie [die Netzbetreiber] werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen.“ (Quelle: margit-stumpp.de)
(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Jens Tandler)
