Breitbandaus: Fördergelder bleiben liegen
Der Bund hat viele Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden von den Gemeinden jedoch kaum abgerufen. Im Jahr 2017 wurden nur 15 von 690 Millionen Euro beansprucht, in anderen Jahren sah es laut Bundesrechnungshof noch schlimmer aus. Das bürokratische Antragsverfahren schreckt Gemeinden ab.
Die Bundesregierung hat für den Breitbandausbau in der letzten Legislaturperiode 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Fördergelder wurden in den letzten vier Jahren jedoch kaum von den Gemeinden in Anspruch genommen, wie der Bayrische Rundfunk und heise.de berichten. Die Medien stützen sich auf Zahlen des Bundesrechnungshofes und eine Kleine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten. Im Jahr 2017 wurden nur 15 von 690 Millionen Euro beansprucht, in den anderen Jahren sah es laut dem Bundesrechnungshof noch schlimmer aus. Komplexe Antragsverfahren schrecken viele Gemeinden offenbar davon ab, Fördergelder zu beantragen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs stellt die Tätigkeit des ehemaligen Bundesministers Dobrindt beim Breitbandausbau grundsätzlich infrage. So wurde im Ministerium eine neue Abteilung „Digitale Gesellschaft“ mit 45 Stellen ins Leben gerufen, ohne dass man sich davor systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben beschäftigte. Als Abteilungsleiter holte Dobrindt keinen Experten für den Breitbandausbau, sondern einen Juristen aus München. Weiterhin vermerkt der Bericht, das Ministerium hätte Mrd. beantragt, ohne davor den tatsächlichen Mittelbedarf zu ermitteln.
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Nach Ansicht des Bayrischen Rundfunks ist Alexander Dobrindt beim Breitbandausbau gescheitert. Tatsächlich konnte der Minister die Breitbandziele von flächendeckend 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 nicht erreichen. Nur 80 Prozent der Haushalte in Deutschland sind versorgt. Der Tätigkeitsbericht 2016/17 der Bundesnetzagentur nennt 77 Prozent. In den Städten können bereits 90 Prozent mit 50 Mbit/s surfen, in den ländlichen Regionen sind es nur 36 Prozent der Haushalte.
Nächste Bundesregierung: 12 Mrd. Euro als Finanzierungsbedarf
Die kommende Bundesregierung nennt einen Finanzierungsbedarf von 12 Mrd. Euro um bis 2025 ein deutschlandweites Gigabit-Netz aufzubauen. Die genannte Summe erhofft man sich aus der Versteigerung der Frequenzen für UMTS und 5G in diesem Jahr. Die Einnahmen aus der Auktion sollen in einen Digitalisierungsfond fließen. Nun kann man nur hoffen, dass diese Gelder nun in den Breitbandausbau fließen und es hier keine bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Fördergeldern gibt.
(Bildquelle Beitragsbild: istockphoto.com, Picasa)
