Mobilfunk-Anbieter kündigen Widerstand gegen Dobrindt an
Dobrindts Pläne stoßen auf Widerstand (Bild: Henning Schacht, Quelle: Homepage Dobrindt)
Die Bundesregierung möchte bis zum Jahr 2018 deutschlandweit Breitbandverbindungen mit 50 Mbit/s bieten. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind Milliarden-Investitionen in den Breitband-Ausbau notwendig. Dies weiß auch Internet-Minister Alexander Dobrindt und hat angekündigt, dass in Zukunft alle Einnahmen aus Lizenzversteigerungen im Mobilfunk in den Breitband-Ausbau fließen. Die Einnahmen für die UMTS-Lizenzen (2000: 50,8 Mrd. Euro) und LTE-Lizenzen (2010: 4,4 Mrd. Euro) flossen bisher immer in die Staatskasse. Doch die Pläne von Bundesminister Dobrindt stoßen bereits jetzt auf heftige Kritik bei den Mobilfunkanbietern. So sei man nicht bereit, Gelder für Mobilfunk-Lizenzen ins Festnetz zu investieren. Hier würde letztendlich nur die Deutsche Telekom als Branchen-Riese profitieren.
Deutliche Worte zu den Plänen des Internet-Ministers fand vor allem Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekommunikations-Branchenverbandes VATM: So mache es keinen Sinn, den Mobilfunkmarkt Investitionsmittel zu entziehen und aufs Festnetz zu verlagern. Sollte man im Ministerium diese Pläne nicht fallen lassen, sei man zu allem bereit. Dann würden Klagen der Anbieter gegen eine Umverteilung der Gelder drohen. Somit scheinen Dobrindt Pläne über eine Umverteilung der Einnahmen aus Frequenzversteigerung bereits in der Planungsphase zu scheitern.
Bei soetwas zeigt sich wieder einmal ein ganz grundsätzliches Problem unseres Rechtssystems: Firmen haben die Möglichkeit, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen. Das ist etwas das man grunsätzlich unterbinden sollte. Wenn der Staat etwas regelt, haben sie Unternehmen anzupassen oder ihre Sachen zu packen.