Breitbandausbau auf dem Land – Plant Dobrindt einen Digitalen Solidaritätszuschlag auf DSL?
Kommt ein Digitaler Solidaritätszuschlag auf DSL? (Bildquelle: Deutsche Telekom)
Vor kurzem wurde bekannt, dass Internetminister Dobrindt zukünftige Einnahmen aus Frequenzversteigerungen vollständig in den Breitbandausbau fließen lassen möchte. Doch sogleich kündigten die Mobilfunkanbieter heftigen Widerstand gegen diese Pläne an. Man sei nicht bereit, Gelder aus dem Mobilfunk ins Festnetz zu investieren. Sollte Dobrindt diese Idee nicht fallen lassen, würde man dagegen klagen. Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur scheint man die Worte der Netzbetreiber ernst zu nehmen und arbeitet bereits an einer Alternative. Dies geht aus einem internen Papier hervor, welches dem Infoportal 4G.de gestern zugespielt wurde. Das gerade einmal dreiseitige Papier mit dem Titel „Digitaler Solidaritätszuschlag – Digitale Spaltung vermeiden“ enthält erste Überlegungen zur einer alternativen Finanzierung des Breitbandausbaus. Alle folgende Zitate stammen aus dem internen Schreiben.
So heißt es zu Beginn des Papiers: „Um die Breitbandziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2018 (flächendeckendes Internet mit mindestens 50 Mbit/s) sicher zu erreichen, bedarf es zusätzlicher Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt. Ursprüngliche Pläne hierzu Gelder aus Frequenzsteigerungen komplett in den Breitbandausbau fließen zu lassen, scheinen aufgrund der Klagebereitschaft der Mobilfunkanbieter hierzu so nicht realisierbar.“ Nach einigen rechtlichen Einschätzungen, welche Chance eine Klage hätte, heißt es konkret zu einer Alternative zur Finanzierung: „Es ist zu prüfen, ob nicht eine monatliche Abgabe auf leistungsfähiges Festnetzinternet möglich ist. Diese Gelder würden in einen Breitband-Fond fließen. Ein Modell hierfür könnte der erfolgreiche Solidaritätszuschlag (West/Ost) darstellen. Hier würden dann die Gelder von den Städten aufs Land fließen.“
Digitaler Solidaritätszuschlag – Fünf Euro pro Monat auf DSL-Tarife über 6 Mbit/s
Das interne Schreiben des Ministeriums führt die Überlegungen zu einer Abgabe weiter und nennt erste Rahmenbedingungen: „Konkret sollten nur leistungsfähige Internetanschlüsse (über 6 Mbit/s) im Festnetz abgabepflichtig sein. Hierzu gehören Anschlüsse über DSL. Dazu ist zu prüfen, ob auch die Kabelanbieter zu einem solchen Solidaritätszuschlag zu verpflichten sind.“ Zur Höhe der Abgabe heißt es einige Zeilen später: „Eine Abgabe soll pro Anschluss erfolgen und wäre mit fünf Euro zu veranschlagen, was aufgrund aktuell günstiger DSL-Anschlüsse keine nennenswerte Belastung für den Bürger darstellen dürfte. Die Abgabe würde bei 15 bis 20 Millionen zu besteuernden Anschlüssen monatlich zwischen 75 bis 100 Millionen in den Breitband-Fond fließen lassen und für den Ausbau im Festnetz zur Verfügung stehen.“
Die letzten Abschnitte beschäftigen sich mit der Frage der Akzeptanz bei den Bürgern und dem konkreten Start der Abgabe. So wird angeregt, die Abgabe „Digitaler Solidaritätszuschlag“ zu benennen. Der Bürger solle damit helfen eine „Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land“ zu vermeiden. Die Abgabe „solle spätestens am 01.01.2015 starten“.
Fazit 4G.de
Wenn es nach den Plänen von Minister Alexander Dobrindt geht, werden also DSL-Nutzer in Zukunft den Breitbandausbau auf dem Land mitfinanzieren. Gelder aus diesem Breitband-Fond fließen dabei ausschließlich ins Festnetz. Internet über Funk als DSL-Ersatz erwähnt das kurze Papier des Ministeriums überraschenderweise mit keinem Wort. Die Menschen in den ländlichen Regionen werden diese Pläne freuen. Die Freude der DSL-Kunden hält sich sicherlich in Grenzen. Kann Dobrindt seine Pläne realisieren, stünden jährlich etwa 1 Mrd. Euro aus dem Digitalen Solidaritätszuschlag zum Breitbandausbau zur Verfügung.
